Der Verlust des gesunden Menschenverstandes - Wie die Angst der Corona-Pandemie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz außer Kraft setzt


Es erscheint höchst fraglich, wie sehr sich durch die verbreitete Panik um das Corona-Virus in einer nicht zu erahnenden Geschwindigkeit eine weltweite Massendynamik bilden konnte, die jedwede objektiv-rational anzuwendenden Maßstäbe auszuhebeln scheint. Mit dem Lock-down Indiens und dem zahlreicher anderer Staaten weltweit, werden Milliarden Menschen in die Isolation gezwungen. Die mediale Berichterstattung fokussiert sich auf nichts anderes mehr, als die sich täglich mit dem Corona-Virus infizierten oder ihm zum Opfer gefallenen Menschen. In keinem mir bekannten Film wurde ein derartiges Szenario dramatischer inszeniert, als die Wirklichkeit selbst.

 

Wir sprechen von einem Virus, das laut dem Robert Koch Institut (RKI) nach den bisher in Deutschland erfassten Fällen für 99,5 % der Bürger nicht lebensbedrohlich ist. Selbstverständlich bleibt festzuhalten, dass auch eine mögliche Sterblichkeitsrate von 0,5 % exakt 0,5 % zu hoch ist, da das Sterben eines jeden einzelnen Menschen tragisch ist. Und doch spielen die Zahlen eine Rolle, denn bereits hier beginnt das Problem. Weltweit werden von den Wissenschaftlern mannigfache Werte aufgrund von unterschiedlichen Parametern berechnet, 197 Länder haben unterschiedlich schnell gravierende Maßnahmen ergriffen, vor allem aber werden Tests weltweit ungleich systematisch durchgeführt. Die Dunkelziffer der bereits an dem Virus Erkrankten ist ungewiss und weitaus höher, als vermutet. Folglich müsste auch die weltweite Letalitätsrate nach unten korrigiert werden, denn sie erscheint durch eben diese hohe Dunkelziffer viel höher, als sie es in der Realität ist. Zahlen über Zahlen, aber keine wirklich sicheren, auswertbaren Daten. Ob die restriktivsten Maßnahmen in Form einer globalen Gesamtisolation wirklich zur totalen Eindämmung des Virus beitragen, bleibt ebenso abzuwarten. Ganz gemäß Sokrates‘ Apologie: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Vielleicht nicht „Nichts“, aber auch nach fast drei Monaten definitiv nicht genug!

 

Welche Zahlen jedoch wesentlich genauer zu berechnen sind, sind die Zahlen, die der global wirtschaftliche Stillstand zur Folge haben wird. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut) hat in seiner Studie über „Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland“ unterschiedliche Szenarien errechnet, die jeglicher Vorstellungskraft entbehren: Die für einen zweimonatigen Shut-down berechneten Kosten belaufen sich auf zwischen 255 und 495 Milliarden Euro und einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von zwischen 7,2 bis 11,2 Prozent. Ganz abgesehen von den möglichen 1,8 Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen und den bis zu sechs Millionen von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern. Und dies sind Berechnungen für eines der wirtschaftsstärksten Industrieländer der Welt; von den wirtschaftlichen Konsequenzen für Schwellenländer wie Indien oder Entwicklungsländer Zentralasiens sei an dieser Stelle abgesehen.

 

Welche Berechnungen diese Aufstellungen dabei noch gar nicht einbeziehen, sind die sozialpsychologischen Folgen, die eine solche Wirtschaftskrise mit sich bringen kann. So kommentiert Prof. Dr. Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, dass „der durch die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsrate gewonnene Rückgang der Sterberate durch die Erhöhung der wirtschaftlichen Kosten kompensiert“ werde, da sich eben auch der psychische Allgemeinzustand der Menschen, in Form von Psychosen oder Depressionen, verschlechtere und die Suizidrate erhöhe. Nicht nur die Infektionen könnten sich multiplizieren, sondern auch die wirtschaftlichen Kosten dieser „pauschalen sozialen Distanzierung“, die mit „zunehmender Dauer exponentiell auf schwindelerregende Höhen“ steigen können.

 

Es stellt sich mithin die Frage, inwieweit diese regierungsseitigen Maßnahmen, vor allem auch mit Blick auf Deutschland, überhaupt gerechtfertigt sind. Denn die strikten Anordnungen – sollten sie auch zukünftig derart aufrechterhalten werden – greifen massiv in fast alle den deutschen Bürgern zustehenden Freiheitsrechte, wie z.B. die Versammlungs-, Eigentums-, Bewegung-, Berufs-, Reise-, Gewerbe- und Religionsfreiheit, ein. Doch wie auch schon einige andere Juristen zur Frage der Rechtmäßigkeit derartiger Maßnahmen betonten, scheint das Gebot der Stunde der römische Rechtsgrundsatz Inter arma enim silent leges zu sein, der besagt, dass im Krieg die Gesetze zu schweigen haben. Stellt die mögliche Infizierung mit dem Corona-Virus, die hauptsächlich eine Gefahr für Vorerkrankte und ältere Menschen darstellt und für (nach jetzigen Berechnungen) 0,5 % der gesamten deutschen Bevölkerung zum Tod führen könnte, einen Krieg dar? Stellen wir die Polemik des Wortes „Krieg“ in diesem Zusammenhang beiseite; juristisch wird die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in Grundrechte zuletzt mittels des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft. Ein derartiger Eingriff müsste demnach einem legitimen Zweck dienen und zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ohne hier eine detaillierte und ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und überhaupt die Frage zu erörtern, ob der von der Bundesregierung angewandte und kürzlich erst modifizierte § 28 Infektionsschutzgesetz die rechtmäßig einschlägige Rechtsgrundlage für die derzeitige Handhabung ist, lässt sich festhalten, dass die strengen Maßnahmen, mit viel Wohlwollen, geprüft einem legitimen Zweck dienen können. Setzt man alle potentiellen Kranken, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen in Quarantäne, wird sich der Virus wohl vorerst nicht weiter verbreiten. Ob dieser Zweck auch geeignet und erforderlich ist, scheint jedenfalls fraglich. Doch angemessen ist er bei weitem nicht. Die Mittel gälten nämlich nur dann als angemessen, wenn die beim Grundrechtsträger eingetretenen Nachteile in einem angemessenen Verhältnis zu dem bezweckten Vorteil stünden. Was ist denn der bezweckte Vorteil von weit über 80 % der Bevölkerung, bei dem der Verlauf des Virus als harmlos oder leicht und bei 19,5 % als nicht lebensbedrohlich zu bezeichnen ist? Sich generell nicht zu infizieren? Oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht? Später dann aber doch, da die Immunisierung eben nur durch eine Ansteckung in Gang gesetzt werden kann? Nicht möglicherweise und wenn überhaupt eine Woche krank im Bett zu liegen? Es bleibt festzuhalten, dass obgleich wiederholter Äußerungen, Leib und Leben schützen zu müssen, zu 99,5 % weder das eine noch das andere Gut per se bei einer Ansteckung gefährdet ist. Die wirtschaftlichen Nachteile, die sozialpsychologischen Konsequenzen und Kollateralschäden im Ganzen jedoch sind bereits zu diesem Zeitpunkt aber vor allem auch bei weiterer Fortführung des Shut-downs unverhältnismäßig hart in Relation zu einer möglichen Infektion, die man im Zweifel noch nicht einmal als eine solche wahrnimmt.

 

Trotz dieser inzwischen auch in der Öffentlichkeit dargelegten Tatsachen stellt sich also die eklatant wichtige Frage, warum eine gegenwärtig von den Staaten emanzipierte und losgelöste Gesellschaft, die sich gegen Diktatoren, Autokraten oder gar normale Politiker zur Wehr setzt, letzteres eben nicht tut und all diese objektiv-sachlich dargelegten Aspekte gegen überwiegend Hysterie verbreitete Informationen austauscht? Und exakt hier befinden wir uns im Epizentrum des Problems: der Undefinierbarkeit der Bedrohung, der Angst um Leib und Leben. Die Angst, also das höchst subjektive Gefühl einer Bedrohung des Menschen, spielt in fast allen Bereichen des Lebens eine zentrale Rolle; ganz gleich wie konkret oder aber auch nicht nachweislich die Bedrohung realistisch sein mag. Auch Staatsoberhäupter, Wissenschaftler und sonstige Experten sind nicht frei von Angst, im Besonderen weil diese ein extrem hohes Maß an Verantwortung für Millionen von Menschen tragen. Zudem verhält sich der Verlauf des Virus weltweit auch sehr unterschiedlich und demnach auch die jeweils verbreitete Angst. Wenn aber diese Führer der Nationen von eben genau dieser Angst durch Ungewissheit gepackt sind und beginnen, global geschlossen und konzentriert aufzutreten, wird das Phänomen der Massenpsychologie mit Lichtgeschwindigkeit in Gang gesetzt. Der an sich rational denkende Mensch entscheidet von nun an völlig irrational und gliedert sich dem Sog der Gesamtheit an. Die Hoffnung, dass höhere Autoritäten über profundere Expertise verfügen und damit die Gesamtheit der Bevölkerung in Sicherheit katapultieren könnten, führt zu völliger Irrationalität aber vor allem totaler Führungsbedürftigkeit.

 

Doch mit dem langsamen Erwachen aus der anfänglichen Schockstarre wird deutlich, dass sich diese Massendynamik in Deutschland umzukehren scheint. Kritische Stimmen werden immer lauter. Objektive Kriterien als Maßstab heran und mögliche Auswegszenarien aus dem harten Lock-Down in Betracht zu ziehen, immer gefragter. Es sei absurd, dass es bereits eine mögliche Teil-Immunisierung der Bevölkerung gebe, man diese Informationen aber aufgrund mangelnder Daten nicht kenne und deshalb „Menschen kollektiv in den Lockdown“ schicke, so Arndt Rolfs, Professor für Neurorestauration an der Universität Rostock und Gründer der Gentestfirma Centogene. Staaten wie Südkorea, Singapur, Hongkong und Japan konnten das Virus durch eine weitaus breitflächigere Testung eindämmen, ohne dabei die Gesellschaft in die totale Isolation zu verbannen. Neben vielen anderen legt Alexander Kekulé, Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ebenfalls eine möglich erfolgsbringende Strategie dar. „Smart Distancing, individuelle Vigilanz und deeskalierende Grenzkontrollen“ könnten den harten Shut-down ersetzen, um „die Wirtschaft und das soziale Leben zügig aus dem künstlichen Koma“ zu holen und Kollateralschäden zu minimieren.

 

So positiv dieser jetzt vollziehende Umschwung auch sein mag: er birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Denn während der Großteil der Bevölkerung noch aus der Angst und Ungewissheit heraus agiert und argumentiert, beginnt ein anderer Teil der Gesellschaft eben diese Furcht durch die Heranziehung objektiver Maßstäbe zu ersetzen. Um nicht bereits ein weiteres Problem aufkommen und wiederum gesellschaftliches Phänomen erstarken zu lassen, ist es essentiell, dass die schrittweise Lockerung der strikten Handhabung vor allem zügig von denen thematisiert und angegangen wird, die diese Massendynamik ausgelöst haben: den Staatsoberhäuptern dieser Welt. Dies sollte in einer Konformität geschehen, ohne dabei natürlich die jeweils subjektive Lage des jeweiligen Landes außer Acht zu lassen.

 

Aus meiner Perspektive der Juristin im Bereich des Völkerrechts und der Menschenrechte, aber vor allem als zertifizierte Mediatorin und Verhandlungsberaterin geht es keinesfalls darum, die bisherigen Entscheidungen der Regierungen im allgemeinen, bzw. die der deutschen Regierung im speziellen in Frage zu stellen oder gar als falsch zu deklarieren. Die Implementierung des Prinzips „Flatten-The-Curve“ war eine richtige Maßnahme für eine gewisse Zeit. Vielmehr gilt es, der Panik, die weltweit verbreitet wird, langsam wieder Einhalt zu gebieten und durch logische Denkansätze vieler objektiver Experten zu ersetzen; und davon gibt es sehr viele. Die Fortführung einer solchen Massendynamik kann sonst schwerwiegendere Folgen haben als das Virus selbst. Um die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte überhaupt zu gewährleisten, bedarf es letztlich der Verhältnismäßigkeit zwischen den auferlegten Maßnahmen einerseits und den zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen andererseits.

 

Es bleibt festzuhalten, dass das Virus in 99,5 % der Fälle nicht die körperliche Unversehrtheit angreift; zu 100 % aber vor allem jedoch nicht die Möglichkeit des klaren Denkens.

 


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